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Einkaufs- und Belieferungsbedingungen
(Version August 2007)

1. Allgemeines
Für all unsere Einkaufsgeschäfte gelten nur die nachfolgenden Bedingungen. Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Sie gelten auch, wenn wir bei Folgegeschäften nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben.
Entgegenstehenden Bedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Einkaufsbedingungen sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich von uns akzeptiert worden sind. Wird unseren Einkaufsbedingungen nicht unverzüglich per Brief oder Fax widersprochen, bedeutet das Schweigen hierauf die Zustimmung zu unseren Einkaufsbedingungen. Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten können von uns jederzeit nach Entdeckung berichtigt werden.
Schweigen auf Erklärungen unserer Lieferanten ist nicht als Zustimmung zu werten.

2. Ware/Qualität/Mängel
Wir sind berechtigt, Mängel der Ware bis 7 Tage nach Anlieferung der Ware zu rügen.
Wenn die Qualität der verkauften Ware in unserer Auftragsbestätigung nicht anders beschrieben ist, erklärt der Verkäufer – in Ergänzung seiner gesetzlichen Gewährleistungspflichten – folgendes verbindlich:
a) Die Ware ist gesund, handelsüblich, aus frischer Produktion und ohne Einschränkung für den menschlichen Genuss geeignet.
b) Kennzeichnung und Kenntlichmachung der Ware bzw. deren Verpackung sowie die mitge-lieferten Gesundheits-, Veterinär- und sonstigen Zertifikate entsprechen den jeweils im Bestimmungsland der Ware zum Zeitpunkt der Warenankunft geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen.
Der Lieferant verpflichtet sich, uns die erforderlichen Zertifikate komplett und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Ware unbezahlt so lange auf Kosten des Lieferanten in unserem Gewahrsam auf Lager zu halten, bis er uns alle diese Zertifikate übermittelt. Sollte der Lieferant seiner Verpflichtung zu korrekter Kennzeichnung und Kenntlichmachung der von ihm gelieferten Ware bzw. deren Verpackung auch nach Aufforderung und Fristsetzung nicht nachkommen, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Ware bzw. deren Verpackung entsprechend herzurichten.
Soweit Ware auf Mustergutbefund gekauft wurde, sind wir nicht verpflichtet, das Originalmuster bis zur Auslieferung der Gesamtpartie aufzubewahren, wenn die Beschaffenheit des Musters nach Prüfung schriftlich von uns festgehalten wurde.
Mängel der Ware, die in verpacktem Zustand nicht erkennbar sind, gelten als versteckte Mängel. Wir sind nicht verpflichtet, Originalverpackungen für die Warenprüfung zu öffnen. Eine Rüge ist rechtzeitig erfolgt, auch wenn sie gegenüber einem eingeschalteten Makler schriftlich geltend gemacht wurde. Bei Käufen auf Basis „ab Packerei/ab Kühlhaus/frei LKW“ sind wir berechtigt, Mängel noch zu rügen, wenn diese erst nach Auslieferung der Ware am neuen Bestim-mungsort festgestellt werden.
Sollten Mängel der Ware erst beim Drittabnehmer festgestellt werden oder sollte die Ware ohne Berührung unseres Lagers Bad Homburg direkt an unseren Kunden bzw. dessen Lager geliefert worden sein und stellt dieser im Rahmen seiner kaufmännischen Rügepflicht Mängel fest, sind wir auch zur Mängelrüge noch berechtigt, nachdem wir selbst von der mangelhaften Waren Kenntnis erlangen und diese Kenntnis unverzüglich an den Verkäufer weitergeben. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kontrakt auf Basis „ab Schlachterei“ bzw. „fob europäischer Hafen“ oder auf ähnlicher Basis abgeschlossen wurde.
Wird die Ware durch uns bzw. durch von uns beauftragte Spediteure abgeholt, legen wir zugrunde, dass innerhalb einer Arbeitsstunde wenigstens 7,5 t netto geladen werden können und dass von uns gesandte LKWs/Waggons noch innerhalb eines Nachmittags voll beladen werden, wenn sie montags bis freitags bis 13.00 Uhr zum Beladen gestellt worden sind und von uns vorher zur Übernahme der Ware avisiert wurden. Ist für die Beladung ein weiterer Tag (Wartezeit) nötig, sind wir berechtigt, die branchenüblichen Standgelder zu berechnen.

3. Lieferung
Ist die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist beim Lieferanten in Frage gestellt (auch aus Gründen, die er nicht direkt oder indirekt zu vertreten hat), so ist er zur sofortigen brieflichen/per Fax übersandten Mitteilung an uns verpflichtet. Bei Verträgen mit Abnahmefristen erfolgt unser Abruf nach Bedarf.
Nach Ablauf der Abnahmefrist hat der Lieferant nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Restware auszuliefern. Der Lieferant verpflichtet sich, uns zunächst per Fax oder per eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist für den Abruf zu setzen.
Bei Käufen von palettierter Ware (nur Euro-Paletten), gehen sämtliche Kosten, die ggf. aus Nichteinhaltung dieser Detailbestimmung entstehen, zu Lasten des Lieferanten. Kosten für Paletten und Palettierung dürfen uns nur in Rechnung gestellt werden, wenn dies ausdrücklich bei Vertragsabschluss schriftlich mit uns vereinbart wurde.
Bei Palettenverladung verweisen wir ausdrücklich auf DEGT sowie RKT, Teil 2, Ziffer 18.

4. Änderung von Angaben
Der Lieferant ist verpflichtet, an uns Vorteile weiterzugeben, die sich aus der Änderung von Devisenparitäten, Zöllen, zollähnlichen Abgaben, Frachtraten usw. ergeben, welche zwischen Vertragsabschluss und Lieferdatum entstehen.

5. Rechnungen/Zahlungen/Forderungsabtretungen
Alle Rechnungen sind zweifach mit der Post an uns zu senden. Sie müssen unsere Auftragsnummer und die Anlieferadresse deutlich ausweisen. Rechnungen oder deren Kopien dürfen nicht offen oder mit der Lieferung an den jeweiligen Bestimmungsort der Ware oder an unseren Kunden gehen. Verstößt der Lieferant gegen diese Verpflichtung, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe des dreifachen Betrages des voraussichtlichen Gesamtvertrags-Gewinns zu verlangen.
Forderungen an uns dürfen nur mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis an Dritte abgegeben werden.
Bei Vorliegen einer Skontovereinbarung beginnt die Berechnungsfrist erst mit dem korrekten Eingang der Ware am Endbestimmungsort.

6. Transportrisiko
Das Transportrisiko geht in allen Fällen zu Lasten des Lieferanten, auch wenn die Ware nicht durch dessen eigene oder durch von ihm ausgewählte Fahrzeuge angeliefert wird. Dies gilt auch, wenn die Ware nicht franko/frei Haus gekauft wird. Der Lieferant haftet dafür, dass das eingeschaltete Transportmittel die für die Ware notwendige Kühltemperatur gewährleistet und auch sonst für den sachgemäßen Transport der Ware geeignet ist.

7. Mehrwertsteuer
Sofern verschiedene Artikel berechnet werden, die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen, sollte auf jeweils einer Rechnung nur Ware eines Mehrwertsteuersatzes aufgeführt sein.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsorte ist für beide Vertragsteile Bad Homburg. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist Gerichtsstand Bad Homburg.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts, auch für unsere Einkäufe im Ausland.
Sollten einzelne Punkte dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
 

Verkaufsbedingungen
(Version August 2007)

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge, selbst wenn der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat, sowie für alle Folgegeschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen worden ist. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Verträge einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Sind einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen nichtig oder ungültig, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Lieferzeit/Selbstbelieferungsvorbehalt
Die vereinbarten Liefertermine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Bei Nichteinhaltung ist der Käufer – vorbehaltlich Ziffer 5 dieser Bedingungen – nur zum Rücktritt wegen Überschreitung der Lieferfrist berechtigt, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist zur Verladung ab Ursprung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Weitergehende Ansprüche bestehen – vorbehaltlich Ziffer 5 – in diesem Falle nicht. Soweit wir selbst in Teilmengen beliefert werden, sind wir berechtigt, auch Teilmengen auszuliefern, selbst wenn dies im Vertrag nicht vereinbart ist, sofern dadurch der vereinbarte Liefertermin nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Im Übrigen regelt sich unsere Haftung nach Ziffer 5.

3. Erfüllung
Bei Originalverpackung gilt das aufgedruckte Nettogewicht. Ist nur das Bruttogewicht aufgezeichnet, so geht das Nettogewicht in der Regel aus unserer mit der Ware abgesandten Rechnung hervor. Erhebt der Käufer Einwände gegen die von uns in der Rechnung ausgewiesene Tara bzw. das Nettogewicht, so muss er uns dies per Fax/brieflich mitteilen, solange die Partie noch komplett vorhanden ist.
Bei Franko-Lieferung und LKW-Verladung muss der Fahrer des Wagens auf einem Formular des Spediteurs ein Manko nettogewichtsmäßig lesbar bescheinigen. Bei Franko-Lieferung und Bahn-Verladung muss ein Manko entsprechend bahnamtlich bestätigt sein.
Bei Abholung der Ware durch den Verkäufer müssen evtl. Manki bei der Übernahme der Ware von der ausliefernden Firma bzw. dem ausliefernden Kühlhaus dem Käufer oder dessen Spediteur gegenüber schriftlich nettogewichtsmäßig lesbar bescheinigt worden sein.
Der Vertrag ist von uns ordnungsgemäß auch dann erfüllt, wenn wir ein Minder- bzw. Mehrgewicht von bis zu 3 % liefern. Der Käufer hat bei Minderbelieferung keinen Anspruch auf Nachbelieferung mit der Restmenge bzw. kein Rückgaberecht bei Mehrbelieferung hinsichtlich des Mehrs. Unsere Berechnung entspricht der tatsächlichen Lieferung.

4. Gewährleistung und Mängelhaftung
Erkennbare Mängel der Ware lösen nur dann Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe dieser Bedingungen aus, wenn sie vom Käufer unverzüglich nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort per Brief oder Fax gegenüber uns gerügt wurden. Dies gilt auch für Fehlmengen. Die gleiche Frist gilt für verborgene Mängel ab der Aufdeckung durch den Käufer. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass von uns die Berechtigung der Rüge einwandfrei nachgeprüft werden kann. Verfügt die von uns gelieferte Ware nicht über die vereinbarte Beschaffenheit oder ist sie für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ungeeignet, haben wir unter Ausschluss jeglicher weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers mangelfreie Ware nachzuliefern. Haben wir eine uns vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist zur Nachbelieferung verstreichen lassen, ohne nachzuerfüllen, steht dem Käufer – vorbehaltlich der Regelung gem. Ziffer 5 dieser Bedingungen – unter Ausschluss jeglicher weiterer Gewährleistungs- oder Scha-densersatzansprüche nur ein Rücktrittsrecht zu. Der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bleibt hiervon unberührt.

5. Haftung
Beim Ersatz von Schäden gilt folgendes:
a) Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b) Bei grob fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen sind wir zum Ersatz von Schäden verpflichtet, allerdings ist unsere Haftung auf die Höhe des nachgewiesenen Schadensbetrages, jedoch höchstens auf den fünffachen Verkaufswert der Ware beschränkt.
c) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Hier ist unsere Haftung ebenfalls auf den nachgewiesenen Schadensbetrag, jedoch höchstens auf den fünffachen Verkaufswert der Ware beschränkt.
d) Wir haften nicht, wenn nicht wesentliche Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzt wurden.
e) Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, uns fällt Vorsatz zur Last oder wir hätten eine Garantie übernommen. Insgesamt haften wir nur für solche Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den uns bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
Wir haften aber, soweit Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Ansprüche aus Produkthaftung (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.

6. Zahlung
Der von uns fakturierte Preis ist rein netto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen. Zahlungsweisen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, erfüllen unseren Anspruch erst, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist.
Alle Zahlungen haben grundsätzlich in der vereinbarten Währung zu erfolgen, bei ausländischen Valuten mittels Währungsscheck, der auf eine entsprechende ausländische Bank gezogen ist. Verkaufen wir Ware ex Kühlhaus lagergeldfrei bis zu einem bestimmten Datum, dann ist die Ware spätestens am letzten lagergeldfreien Tag zu bezahlen. Dieser Tag gilt auch dann als Datum des endgültigen Besitzübergangs, wenn der Käufer die Ware auf seine Kosten noch länger lagert oder ggf. nach dem letzten durch uns bezahlten Lagertag in ein anderes Kühlhaus weiterdisponiert, ohne die Ware selbst zu besichtigen bzw. in sein eigenes Kühlhaus zu nehmen. Wenn Zahlung gegen erste Präsentation der Dokumente vereinbart ist, so ist der Käufer verpflichtet, ordnungsgemäße Dokumente auch einzulösen, wenn diese verspätet eintreffen oder Havarie des Dampfers vorliegt. Ein solcher Umstand berechtigt auch nicht zur Annahmeverweigerung der Ware. Anderseits sind Verspätungen in der Dokumenten-Aufnahme oder Nichtaufnahme der Dokumente dem Verkäufer unmittelbar unter Angabe des Grundes direkt per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist oder kommt der Käufer mit einer Zahlung aus diesem oder einem anderen Geschäft in Verzug, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl weitere Lieferungen von vorheriger Kasse – oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen und – bei Verzug – von allen laufenden Verträgen zurückzutreten oder die Erfüllung eines/mehrerer Verträge abzulehnen und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Im Übrigen steht uns das Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 BGB zu.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Alle von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller – auch künftiger – Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
b) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterveräußern. Er darf nicht (voll) bezahlte Ware nicht verpfänden und auch nicht zur Sicherheit übereignen.
c) Der Käufer tritt hiermit im voraus sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die er aus dem Verkauf der Vorbehaltsware gegenüber Dritten erwirbt, an uns ab und wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer kann die uns abgetretenen Forderungen solange einziehen, bis wir der Einziehung widersprechen.
d) Wird die gelieferte Ware verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung mit anderen nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Vermengung und Vermischung. Diese gilt dann als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
e) Erfolgt ein Weiterverkauf zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wird Vorbehaltsware, die im Miteigentum von uns steht, weiterverkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrage an uns ab, der dem Anteilswert von uns am Miteigentum entspricht.

8. Lebensmittelkontrolle und gesetzliche Kennzeichnung
Von Amts wegen oder durch staatliche Veterinäre entnommene Muster/Proben werden von uns nicht ersetzt/vergütet. Die Partien werden vor Ausgang exakt geprüft. Sollte bei einer Kontrolle von Einzelhandels-Packungen durch den Käufer trotzdem noch das Fehlen irgendeiner erforderlichen Auszeichnung oder einer Bescheinigung in Zusammenhang mit Gebrauchsgegenstände-Gesetz, Lebensmittelgesetz, Lebensmittel-Kennzeichnungs-VO, Zutaten-VO, Fertigpackungs-VO, Handelsklassen-VO, Geflügelfleisch-Hygienegesetz, EU-Richtlinien für Geflügel und Fleisch, Handelsnormen, Geflügel-Einfuhr-VO oder einer sonstigen Verordnung bemerkt werden, so müssen wir verständigt werden, bevor die Ware in den weiteren Verkehr kommt (damit wir ggf. entsprechende Etiketten zur Nach-Auszeichnung vor End-Auslieferung nachliefern können).

9. Pro-/Contra-Klausel
Bei Abschlüssen auf Verzollt-Basis werden Änderungen bei den Warennummern/von Zolltari-fen/Abschöpfungen/Zusatzabschöpfungen/Schutzklausel-Beträgen oder ähnlichen Abgaben zum Zeitpunkt der Lieferung pro/contra verrechnet unter Zugrundelegung bzw. verglichen mit den entsprechenden Kriterien, die am Tage des Verkaufs-Abschlusses Gültigkeit hatten (soweit nicht speziell schriftlich anders vereinbart).

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bad Homburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts.

 

 

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